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Betreuungsleistungen

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen – Entlastungsbetrag

Pflegebedürftige, die einen Pflegegrad von der Pflegekasse zugesichert bekommen, können sogenannte zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen. Diese sollen die Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen unterstützen, zum Beispiel um eine Betreuung im Alltag sicherzustellen, zur Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung, der Organisation des Pflegealltags, sowie zur beratenden Unterstützung und Entlastung im Alltag.

 

Seit 1. Januar 2017 erhalten Pflegebedürftige aller Pflegegrade (1 bis 5), die ambulant gepflegt werden, einen einheitlichen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Dieser ersetzt die bisherigen zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI. Der Entlastungsbetrag ist keine pauschale Geldleistung, sondern zweckgebunden. Er kann zur (Ko-)Finanzierung einer teilstationären Tages- oder Nachtpflege, einer vorübergehenden vollstationären Kurzzeitpflege oder von Leistungen ambulanter Pflegedienste (in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung) verwendet werden.

 

Außerdem kann er für Leistungen durch nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden.

 

Der Entlastungsbetrag wird zusätzlich zu den sonstigen Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege gewährt, er wird mit den anderen Leistungsansprüchen also nicht verrechnet. Nicht (vollständig) ausgeschöpfte Beträge können innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in die Folgemonate bzw. am Ende des Kalenderjahres noch nicht verbrauchte Beträge können in das darauffolgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

 

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen werden nicht einfach so gezahlt. Bei dem Betrag handelt es sich um eine Kostenerstattung. Deshalb muss man die Kosten in der Regel zunächst vorstrecken und sie dann auch nachweisen.

Dieser Prozess kann vor allem ältere Menschen durchaus überfordern. Eine Alternative dazu ist die Abtretungserklärung.  Der Anspruch auf die Betreuungs- und Entlastungsleistungen wird mit dieser Erklärung an den Pflegedienst oder die Person abgetreten, von dem oder der die Leistungen übernommen werden. Und das wiederum heißt, dass das Geld der Betreuungs- bzw. Entlastungsleistungen nach §45 SGBXI monatlich direkt an diesen Leistungserbringer gezahlt wird. Der Vorteil der Abtretungserklärung ist, dass pflegebedürftigen Menschen dadurch der Papierkrieg erspart bleibt, den der Nachweis der Ausgaben sonst mit sich bringt. Die Leistungen müssen dann auch nicht im Voraus bezahlt werden, da der Leistungserbringer das Geld direkt erhält.


Darüber hinaus erfahren Sie von der Pflegekasse auch, ob der Leistungserbringer, den Sie sich ausgesucht haben, auch nach geltendem Landesrecht befugt ist, die Aufgaben zu übernehmen. Der Nachteil einer Abtretungserklärung ist die Kontrolle über die erbrachten Leistungen: Da alle Formalitäten zwischen Pflegedienst und Pflegeversicherung geregelt werden, haben Sie wenige Einblicke in diesen Prozess. Allerdings können Sie eine derartige Abtretungserklärung auch jederzeit wieder widerrufen, oder den Leistungserbringer um einen Nachweis der abgerechneten Leistungen bitten.

Ansparen und Verfall des Entlastungsbetrages

Der Anspruch auf den monatlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro entsteht jeden neu. Man muss ihn allerdings nicht jeden Monat in Anspruch nehmen, sondern kann ihn bis zu 1,5 Jahren, also 18 Monate ansparen, und etwa am Jahresende 12 x 125 Euro, also 1500 von der Pflegekasse bei entsprechendem Einsatz einfordern. Nach dem Ablauf von 18 Monaten verfällt der Anspruch für den vor den 18 Monaten liegenden Monat. Beispiel: Für Januar 2021 muss der Anspruch also bis Ende Juni 2022 geltend gemacht werden.

Aus der Tatsache, dass es sich um einen im jeweiligen Monat entstehenden Anspruch handelt, folgt, dass man ihn nicht für künftige Monates des Jahres vorab beanspruchen kann.